1. Die Opposition liberal–illiberal ist grundlegend für das Beharrungsvermögen liberaler und neoliberaler Diskurse. Wird Illiberalität als die Negation liberal-demokratischer Errungenschaften verstanden, muss in diesem Szenario des Entweder-oder alternativlos um die Erhaltung der liberalen Form von Demokratie mitsamt ihren Repräsentations- und Ausschlusslogiken gefochten werden, sonst – so das Schreckgespenst – droht Faschismus. Die Wendungen zu Autoritarismus und Freiheitseinschränkungen sowie die konstitutiven Ausschlüsse in nicht-illiberalen Demokratien werden in solch dichotomen Szenarien akzeptierbar gemacht. Es könnte ja noch schlimmer kommen. In den Verteidigungsreden liberaler Demokratie sind dementsprechend häufig Argumente zu vernehmen, Ausschlüsse und Diskriminierungen von Frauen*, Queers und Transpersonen sollten in Zeiten des bedrohten Liberalismus keine primäre Rolle spielen. Denn es handle sich um Anerkennungskämpfe, die – so das links-liberale Argument – Zeichen einer lebendigen liberalen Demokratie und gerade nicht Zeichen ihrer Krise sind. Dieses Bändigen queer-feministischer Kämpfe innerhalb des liberalen Anerkennungsparadigmas zeigt, wie sehr die maskulinistische liberale Demokratie verunsichert ist. Forderungen nach offenen Grenzen werden angesichts zunehmendem Nationalismus bis in linke Kreise hinein als Migrationsromantik von Kosmopolit*innen diffamiert, die zu einer politischen und ökonomischen Analyse nicht in der Lage seien.¹ Die liberale Demokratie grenzt sich erneut ab und ein und nähert sich mit dem Argument des Schutzes und der Freiheit für einige wenige den Politiken der sich selbst als illiberal bezeichnenden Demokratien weiter an.

2. Es ist der bürgerlich liberalen Form von Demokratie inhärent, dass Freiheit an Bürger*innenstatus, Klasse, Geschlecht, Sexualität und Herkunft gebunden ist. Um die Ausweitung demokratischer Rechte muss mit einem in die Zukunft gerichteten Versprechen gleichberechtigter anerkennender Inklusion gekämpft werden. Die Voraussetzung für diese Kämpfe sind hierarchisierte Rechte und Exklusion in der Gegenwart.
Ein Blick in die westlich-moderne politische Theorie macht deutlich, dass die liberalistische Idee eines demos nicht nur deshalb eine maskulinistische ist, weil lange Zeit nur besitzende Männer zählten, wenn es um identitäre Fragen ging, wie „Wer ist das Volk?“. Maskulinistisch identitär wird auch noch immer die Frage beantwortet „Wie ist das Volk?“. Der ideale männliche Staatsbürger ist autonom, unabhängig von Anderen und damit von Reproduktion und Sorge, um sich als freies und souveränes Subjekt den eigenen Gesetzen zu unterwerfen. Dieses Paradigma der Subjektivierung ist im Neoliberalismus nicht mehr vornehmlich geschlechtsspezifisch konnotiert. Doch bis heute basiert es auf der Abwertung und Feminisierung von Sorgebeziehungen. Sie werden in umgebauten Sozialstaaten ökonomisch privatisiert und erneut im gesellschaftlich Privaten, meist in familiären Strukturen eingehegt.
Die heteronormative patriarchale Kleinfamilie, mitsamt der Konstruktion zweier eindeutiger Geschlechternormen, ist historisch die Basis für die Idee des demos, dem als politische Kategorie nur jene angehörten, denen zugestanden wurde, mittels Repräsentation politisch agieren zu können. Niemals gehörten alle, die auf einem national eingegrenzten Gebiet lebten, zum „Volk“, nie wurden alle repräsentiert. Auch links-liberale Konzeptionen eines stets gespaltenen Volks, wie jene von Chantal Mouffe, kommen nicht ohne Repräsentation, nicht ohne die Konstruktion von Identität und ebenso wenig ohne die einer nationalen Rahmung aus.²

3. Die Krise liberaler repräsentativer Demokratie geht im Neoliberalismus einher mit einer massiven Krise hegemonialer Männlichkeit. Das patriarchale Familienernährermodell erodiert, Geschlechterperformances und Lebensweisen sind zumindest in urbanen Räumen pluralisiert, und die Pluralität ist normalisiert. Nicht-heterosexuelle Lebensweisen sind kaum mehr bedrohlich für neoliberale kapitalistische Verhältnisse – im Gegenteil: Sie wurden aktiv in Wert gesetzt.
Von rechts-liberaler, rechtspopulistischer und rechtsextremer Seite wird dieser Pluralisierung mit massivem Antigenderismus, mit Trans*- und Homophobie begegnet, um in der Allianz mit Lebensschützern einen reaktionären weißen, heteronormativen Maskulinismus zu reformulieren. Die Regierungsweise, die aus Ungarn dafür angeboten wird, ist „Illiberalität“.
Illiberales Regieren ist nicht einfach symmetrisch das Andere der liberalen Demokratie, es wendet diese vielmehr ins Extrem: Das „Volk“ wird in reaktionärer, rassistischer und sexistischer Weise als einheimisch und weiß definiert, die konstitutiven Ausschlüsse werden aktiv verteidigt und verengt. Eine illiberale Grenzpolitik lehnt sowohl eine in die Zukunft gerichtete Demokratisierung als auch die Inklusion von Nicht-Homogenisierbaren_m ab. Illiberalität basiert auf einer reaktionären Heteronormativität, die die liberale Form von Demokratie vielerorts längst nicht mehr nötig hat.

4. Es ist ein Markenzeichen radikaler rechter Parteien und Regierungen, Abtreibung illegalisieren und Abtreibungsrechte einschränken zu wollen, und auch sonst eine strikt antifeministische Agenda zu verfolgen. Es geht nicht einfach nur um eine weiße einheimische „Volks“-Politik, sondern immer auch um den Aufbau einer internationalen Allianz mit Lebensschützern und christlichen Gruppen. Mit der auch aus dem Vatikan kommenden diffamierenden Begrifflichkeit der „Gender-Ideologie“ gelingen nicht zuletzt im deutschsprachigen Raum diskursive Allianzen bis ins bürgerliche liberale Lager hinein, gut zu erkennen an der Empörung über „political correctness“.
In Europa zeigen sich diese rechten Allianzen in extremer Weise gerade in der italienischen, traditionell sehr katholisch-konservativen Stadt Verona, die von einer Koalition von Lega Nord und der 5-Sterne-Partei regiert wird und sich seit Oktober vergangenen Jahres als „Stadt für das Leben“ bezeichnet. AbtreibungsgegnerInnen werden nun aus öffentlichen Mitteln unterstützt. Einige rechts-regierte Städte, darunter Rom und Mailand, versuchen, diese Stadtpolitik zu kopieren. In vielen Regionen Italiens weigern sich ÄrztInnen bereits, Abtreibungen vorzunehmen.
Ende März 2019 fand in Verona der jährliche „World Congress of Families“ statt, der eine heteronormative Familie mit vielen Kindern als Ideal proklamiert und das weltweit wichtigste Zusammenkommen für religiöse Rechte und AbtreibungsgegnerInnen ist. Seit einigen Jahren werden offensiv Kontakte zu rechten Regierungen in Europa ausgebaut. Im Mai 2017 tagte der Kongress erstmals in Europa: in Budapest, und Viktor Orbán hielt die Eröffnungsrede. Die entscheidenden Schnittstellen zwischen Religiösen und – bis hin zu außerparlamentarischen extremen – Rechten sind Positionen gegen – vor allem muslimische – Migration sowie für die Beschneidung von Abtreibungs- und LGBTI-Rechten.³

5. In Polen stellte sich 2016 die nationalkonservative PiS-Regierung hinter den Antrag einer ultra-konservativen Bürgerinitiative auf weitere Verschärfung des ohnehin schon strengsten europäischen Abtreibungsparagrafen. Als Antwort streikten am 3. Oktober 2016 die Frauen* zu Hundertausenden schwarz gekleidet im ganzen Land. Auch in kleinen Ortschaften gingen sie am „Schwarzen Montag“ auf die Straße und protestierten, bis der Verschärfungsantrag drei Tage später vom Parlament abgelehnt wurde.
Von dem Erfolg der polnischen Frauen* bestärkt, riefen die Frauen* in Argentinien keine zwei Wochen später erneut zum feministischen Massenstreik gegen die zunehmenden Frauenmorde, die Femizide, auf und skandierten: „#NiUnaMenos“ (Nicht eine weniger). Die von (ihren) Männern angegriffenen und getöteten Frauen waren aus ihren Rollen in einer patriarchalen heteronormativen Ordnung ausgebrochen, was sie das Leben kostete. Nicht nur in der argentinischen, auch in der deutschsprachigen Presse werden Femizide verharmlost, im Privaten verortet und als „Beziehungstaten“ oder „Familientragödien“ bezeichnet. Tödliche Gewalt gegen Trans*Frauen erscheint in keiner polizeilichen Statistik. All diese Femizide sind politische Morde und keine Verbrechen im Privaten.⁴
Und die Welle des Protests wird immer größer, endlich auch in Deutschland und Österreich. Es ist eine weltweite Welle feministischer Streikbewegungen nicht allein gegen Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt wird in polit-ökonomische Zusammenhänge gestellt, es wird gegen neoliberale Ausbeutung und gegen Extraktivismus gestreikt sowie gegen Autoritarismus und antifeministische Politiken. Es ist eine Welle, die Rekorde bricht, wie am 8. März 2018, als allein in Spanien in 300 Städten und Gemeinden sechs Millionen Menschen am Frauenstreik teilnahmen – der bislang größte Streik in Europa. Weltweit gab es feministische Massenstreiks in über 50 Ländern.⁵ In Italien hat sich die immer stärker werdende Bewegung unter dem Slogan „Non Una Di Meno“ ausgebreitet, und ist überall dort aktiv, wo die Rechte von Frauen* eingeschränkt werden.⁶

6. Der feministische Streik ist ein politischer Streik. Wenn Frauen* überall dort streiken, wo sie arbeiten und tätig sind, geht das Instrument des Streiks weit über das klassische Verständnis von Streik hinaus. Mit dem feministischen Streik wird vielerorts abgelehnt, ein traditionelles gewerkschaftliches Subjekt zu konstituieren. Es schließt die in keiner Gewerkschaft organisierten Arbeiter*innen der informellen Ökonomie ebenso ein wie die Sorgearbeiter*innen in den Ökonomien der privaten Haushalte und verweist auf die darin eingeschriebenen Ausbeutungs- und Gewaltverhältnisse.
Der Streik der vielen Frauen* zielt auf mehr ab als einfach nur Lohnarbeit. Er braucht kein vereintes Subjekt, das geschlossen streikt. Er geht stattdessen von nicht-identitären Verbundenheiten und Affizierungen aus. „Tocan a una, tocan a todas“ („Rühren sie eine an, rühren sie alle an“), sagen sie in Argentinien. An die Seite der Trauer tritt die Demonstration einer enormen gemeinsamen Kraft auf den Straßen, die Kraft des transnationalen feministischen Massenstreiks: neue feministische Bündnisse, heterogene Konfluenzen, ein mannigfaltiger Feminismus der Multituden. Vielfalt führt hier entgegen der Ideologie der traditionell national organisierten (gewerkschaftlichen) Arbeitskämpfe nicht zur Schwäche der Bewegungen, sondern zu ihrer Stärkung und transnationalen Ausdehnung.
Die feministischen Streikbewegungen beziehen sich auf die repräsentationskritischen Besetzungs- und Demokratiebewegungen der 2010er-Jahre, auf deren transversale Praxen der Organisierung und Entscheidungsfindung. Aktuell mobilisieren spanische Feministinnen erneut mit dem Hinweis darauf, dass die Streikwelle ein Echo der 15M-Bewegung ist, die sich in der feministischen Bewegung aktualisiert.⁷ Und auch der Aufruf „Women of America: we’re going to strike“, der Anfang Februar 2017 veröffentlicht wurde, mobilisierte für einen großen Streik des „feminism for the 99%“.⁸ Dieser Slogan bezog sich nicht nur auf die US-amerikanischen Occupy-Bewegungen der Jahre 2011 und 2012. Er wollte auch darauf aufmerksam machen, dass der Angriff auf Frauen* und alle Arbeitenden mit der Herausbildung von Neoliberalismus, Finanzialisierung und unternehmensorientierter Globalisierung in extremer Weise zugenommen hatte, vor allem für Women of Color, arbeitslose und migrantische Frauen. Die neue internationale feministische Bewegung sollte deshalb „antirassistisch, antiimperialistisch, antiheterosexistisch und antineoliberal“ auf einmal sein.
Der über ein gewerkschaftliches Streikverständnis hinausgehende feministische Streikbegriff hat vor allem zwei zentrale Referenzen: Er bezieht sich zum einen auf Rosa Luxemburgs besondere Streiktheorie am Beginn des 20. Jahrhunderts, in der der Massenstreik als eine revolutionäre Kraft vorgestellt wird, die ihre Richtung und die Bewegung ändert, aber nicht aufhört, sondern immer wieder ansetzt, dauerhaft von Neuem beginnt.⁹
Zum anderen sind vor allem in Lateinamerika und Spanien die Bezüge auf das Madrider aktivistisch-theoretische Kollektiv Precarias a la deriva stark, das 2002/03 zu einem antikapitalistischen Sorgestreik aufgerufen hat – einer neuen Form des politischen Streiks, der sich „auf all jene Praxen bezieht, die den uneingeschränkt politischen Charakter der Sorge freilegen, [...] die Nachhaltigkeit des gemeinsamen Lebens ins Zentrum rücken, die kapitalistische Akkumulationslogik in ihrem Kern herausfordern“¹⁰.
Die aktuelle feministische Welle setzte sich darüber hinaus aus vielen Konfluenzen zusammen, die auf Praxen und Organisierungen der 1990er- und 2000er-Jahre zurückgehen, unter anderem die ersten Kampagnen für einen weltweiten Frauenstreik.
Wo es wie in Spanien seit vielen Jahren eine Demokratiebewegung gibt, schließt diese Welle an, um der liberalen Form von Demokratie von Neuem über Grenzen und Begrenzungen hinweg andere demokratische Praxen entgegenzusetzen.¹¹
Von der Gewalt gegen Frauen* als Ausdruck struktureller Gewalt auszugehen, von der strukturellen Abwertung von Sorge und Reproduktion, von ökonomischen und sozio-politischen Herrschaftsverhältnissen der Diskriminierung, Ausgrenzung und Abschiebung, bedeutet, die aktuellen feministischen Kämpfe, die Bündnisse so vieler Bewegungen und Initiativen, auch mit Gewerkschaften, umfassen, immer als intersektionale und transversale Kämpfe zu verstehen. Das ist der Gewinn des Streiks als politisches transnationales feministisches Instrument, das für eine Vielfalt an Akteur*innen offen ist, nicht allein für Frauen*, sondern etwa auch für prekäre und migrantische Arbeitende. Die transnationale feministische Streikwelle richtet sich gegen Rassismus, gegen geschlossene Grenzen und ausschließende Nationalismen, gegen militaristische, rechtsextreme und rechtspopulistische Maskulinismen, gegen neoliberale kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse und gegen den selbsterklärten Antigenderismus.

7. Die feministische Multitude nimmt die Herausforderung an, die ihr die politische Theorie seit Jahrhunderten zuschreibt, nämlich die Gegenfigur einer auf der Souveränität eines „Volks“ basierenden Form von liberaler Demokratie zu sein.¹² Es handelt sich nicht einfach um eine neuerliche Emanzipationsbewegung, die sich aus den Fängen des Patriarchats befreit, um endlich zu einem politischen Subjekt zu werden.¹³ Die vielen feministischen Konfluenzen verstehen sich als weltweite Multitude: Sie sind unterschiedlich und vielfältig und nicht reduzierbar auf einen Staat, eine Partei oder ein Volk.¹⁴ In diesem Sinn ist die multitudinäre Streikwelle die Aktualisierung der alten Figur, die als Pendant des „Volks“ durch die moderne politische Theorie geistert, zu zerstreut und zu abhängig voneinander, um zu einem ordentlichen maskulinistischen Subjekt zu werden, das allein nach Parametern der Repräsentation und unter Herrschaft in der Lage ist, politisch zu handeln.
Die aktuelle multitudinäre Welle durchbricht die konstitutive liberale Trennung in geschlechtsspezifisch konnotierte Bereiche des Privaten und des Öffentlichen und sprengt mit dem Sorgestreik die mit dieser Trennung einhergehende Abwertung und Feminisierung von Reproduktion und Sorge auf. Demokratie bleibt nicht mehr auf eine vom Sozialen getrennte liberal-politische Form beschränkt.
Die feministische Multitude lässt sich nicht mehr im Privaten einhegen, wo ihr vorgeworfen wird, zu partikular und subjektivistisch zu sein, um zum Allgemeinen werden zu können. Sie verlässt diese Logik des Politischen und setzt ihm neue demokratische Politiken entgegen. Wenn die Multitude als politische Figur in der Gegenwart als Alternative zu „Volk“ und Populismus auftritt, dann ist sie, genauso wie ihr immer vorgeworfen wurde, zutiefst in den sozialen Beziehungen verankert, in den Verbundenheiten und Affizierungen mit anderen; sie ist aus gutem Grund skeptisch gegenüber liberalen Logiken der Repräsentation, weil diese ihre Vielfältigkeit nicht garantieren können. Dagegen streikt die feministische Multitude, sie streikt gegen das „Volk“, gegen die international agierenden reaktionären Allianzen und gegen das Amalgam aus liberaler Demokratie und Neoliberalismus.

 

 

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