Reclaiming Common Grounds

Das Thema dieser Ausgabe, sharing worlds, wirft unter anderem die Frage auf, wie sich Klima- und Arbeiterkämpfe zusammendenken lassen, und zwar so, wie es in einer transnational vernetzten Welt erforderlich wäre – als neue Internationale. Zunächst gilt es jedoch festzuhalten, das vieles gegen die Entstehung eines eco-labor internationalism spricht. Die Schwierigkeiten beginnen schon damit, dass Umwelt- und Klimabewegungen (in der Praxis als auch in der Theorie) nicht sozialpolitisch, sondern eher moralisch argumentieren; Alternativen werden meist abseits der Realität kapitalistischer Machtstrukturen imaginiert, anstatt auf dasjenige abzuzielen, was ihren Nukleus bildet: die Subsumtion der Natur und Arbeit unter das Kapital. Im schlimmsten Fall machen sich soziale Bewegungen (unbewusst oder ungewollt) zu Kompliz*innen eines schön- (soll heißen: grün) gefärbten Kapitalismus, der mit dem Versprechen von „grünen Jobs“ neue Akkumulationsfelder und Ausbeutungsoptionen im Zeichen eines „nachhaltigen Wandels“ erschließt und dabei „die natürlichen Grundlagen noch umfassender vernichtet als der fossile Kapitalismus“¹.
Derweil sind Arbeiter*innen immer seltener in der Lage, sich aus der Vereinnahmung kapitalistischer Machtstrukturen zu lösen. Vielfach werden Interessen gegeneinander ausgespielt: „Schutz deines Arbeitsplatzes oder deines Ökosystems?“ bzw. „Lohn oder Gesundheit?“ Diese schier unvereinbaren Interessen werden im herrschenden Diskurs nur dann als vereinbar präsentiert, wenn sie durch rechte Arche-Noah- oder Lifeboat-Ideologien gerahmt werden: „Wir können deinen Arbeitsplatz und dein Ökosystem (und somit auch deine Gesundheit) schützen, wenn wir die Migrant*innen nicht ins Land lassen und die Überbevölkerung im Globalen Süden stoppen.“ So avanciert „Ökofaschismus“² neben dem liberalen grünen Kapitalismus zu einer weiteren kapitalkonformen Option, die Umwelt- und Arbeitskämpfe befrieden soll. Wenn dabei absehbarerweise die weltgesellschaftlichen Potenziale zur grenzübergreifend solidarischen und kooperativen Bewältigung der multiplen Gegenwartskrisen weitgehend zerstört werden, werden auch deren katastrophale Folgen für den Großteil der Weltbevölkerung verstärkt – von nicht-menschlichen Lebensformen erst gar nicht zu sprechen.
Forcierte Ökonomisierung und Faschisierung, beides im Namen der Umwelt – das wären also die beiden prozessualen Kraftfelder, zwischen denen die Verbindungen von Umwelt- und Arbeiterbewegungen aufgeladen und aufgerieben, wenn nicht gar zerrieben werden. Die Frage nach einem neuen Internationalismus scheint angesichts dessen fast schon abwegig, obgleich Umwelt- und Klimabewegungen in Teilen universelle und internationalistische Anliegen verfolgen, während Arbeiter*innen, die in zunehmendem Maß in transnational aufgestellten Betrieben tätig sind, als deren zentrale Produktivkräfte durchaus das Potenzial haben, die gesellschaftlichen und ökonomischen Machtverhältnisse auf internationaler Ebene infrage zu stellen. Wir betreten hier eine „mehrdimensionale Möglichkeitsgeografie“³, in der sich ab und an gemeinsame Ansätze abzeichnen, die jedoch weitgehend isoliert voneinander sind und auch deshalb nicht voneinander lernen, sich gegenseitig befeuern oder verstärken können.

Gewerkschaften for Future?
Im Jahr vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie organisierte Fridays for Future (FFF) vier globale „Klimastreiks“ (März, Mai, September und November 2019), deren Höhepunkt in der Woche vom 20. bis 27. September während der Global Week For Future stattfand. An den Streikmärschen, die auch von Gewerkschaften und NGOs unterstützt wurden, beteiligten sich über acht Millionen Jugendliche und Erwachsene; in Berlin allein gingen eine viertel Million Menschen auf die Straßen und blockierten durch ihre schiere Präsenz den Innenstadtverkehr. Als in diesem Moment die Klimabewegung in puncto Mobilisierung ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte, gelangten Beteiligte zu der Erkenntnis, dass die Arbeiter*innen in Kohlekraftwerken und anderen Produktionsstätten billiger fossiler Energie auf lange Sicht für die gemeinsame Sache gewonnen werden müssten; dass also ein Dialog mit ihnen und ihren Vertreter*innen anzustoßen sei. Die FFF-Bewegung, die zu diesem Zeitpunkt die höchsten Zustimmungswerte in der Bevölkerung genoss, schien zu verstehen, dass die Arbeiter*innen eine „Grenze“ für das Wachstum der Bewegung darstellten, sowohl in puncto sozialer Schlagkraft als auch in puncto Popularität. Doch verstand sie auch, worin diese Grenze genau bestand? Und hatte sie Visionen und Strategien für den nächsten großen Schritt?
So oder so, 2020 gelang es FFF erstmals in Deutschland, eine Allianz mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zu schmieden, einer Gewerkschaft, die, um das Konkurrenzdenken und den Kampf unter den Gewerkschaften zu beenden, im Jahr 2001 durch Zusammenschluss von fünf Einzelgewerkschaften entstanden war und seither mit etwa 1,9 Millionen Mitgliedern nach der IG Metall die zweitgrößte Gewerkschaft in Deutschland bildet. Die Allianz trat unter dem Motto „Ohne ÖPNV [öffentlicher Personennahverkehr] keine Verkehrswende“ in Erscheinung. In über 30 Städten gingen streikende Arbeiter*innen und Aktivist*innen der Klimabewegung gemeinsam für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten und für einen attraktiveren öffentlichen Nahverkehr auf die Straße.
Die Forderung nach einer ökosozialen Verkehrswende wurde zu einem wichtigen Anliegen, das beide Gruppierungen bis heute wohl am stärksten aneinanderbindet, zuletzt im Frühjahr 2023, bei dem Globalen Klimastreik und Aktionstag im Nahverkehr am 3. März.
Die Süddeutsche Zeitung dazu: „Eine Gewerkschaft wie Verdi und die Klimabewegung eint mehr und auch Größeres als das Ziel eines funktionierenden Nahverkehrs. […] Was beide Protestparteien zusammenhält, ist die Idee, soziale Gerechtigkeit zu priorisieren. Als Gewerkschaft im Auftrag der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und als Klimabewegung, so erklären es Fridays for Future immer wieder, weil der fortschreitende Klimawandel die Kluft zwischen armen und reichen Menschen nicht nur global, sondern auch in Deutschland weiter vergrößern wird und weil die Hauptverursacher nicht die ärmeren, sondern die reichen Menschen sind.“⁴ Hier reproduziert die SZ die übliche Verklärung der Gewerkschaften („im Auftrag der Arbeitnehmer*innen“) – als hätten sie nicht spätestens im Rahmen der sogenannten Sozialpartnerschaft weitreichende Zugeständnisse an die herrschende Klasse gemacht und fortan ihren ursprünglichen Auftrag weitgehend vernachlässigt. Reproduziert wird auch die schwammige, vom feministischen und dekolonialen Marxismus bewusst oder unbewusst bereinigte Darstellung des ökologisch-ökonomischen Problems: „Hauptverursacher sind nicht die ärmeren, sondern die reichen Menschen.“ Ausgeblendet wird hier, dass eine globale, auf endlose Akkumulation von Profiten ausgerichtete Wirtschaft, die auf einem rassenspezifischen Ordnungssystem basiert⁵ und die systemrelevante Sphäre der Reproduktion degradiert, Herrschafts- und Machtverhältnisse befördert, die nicht zuletzt ökologische Krisen und Katastrophen produzieren.
Etwas schärfer liest sich die Programmatik des Bündnisses selbst, etwa in einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung, die nach einer Abstimmung bei der ver.di-Landesfachbereichskonferenz Gesundheit und Bildung in Regensburg im Dezember 2022 unter dem Titel ver.di for Future erschien. Hier bekräftigt die Allianz: „Nach anfänglichem Zaudern haben Gewerkschaften und Klimabewegung zueinander gefunden. In gemeinsamen Positionspapieren etwa von IG Metall und ver.di sowie FFF spiegelt sich ein Bewusstsein darüber, dass die ökologische Transformation ohne Berücksichtigung der sozialen Frage genauso scheitern muss, wie eine konservative gewerkschaftliche Interessenpolitik Zukunftschancen von Arbeitnehmer*innen verspielt. Ohne einen ‚labour-turn‘ der Klimabewegung und einen ‚climate-turn‘ der Arbeiter*innenbewegung wird es keine Nachhaltigkeitsrevolution geben.“⁶ Andernorts werden – für das Gewerkschaftsmilieu in Deutschland eher untypisch – sogar tendenziell antikapitalistische Ansichten vertreten, etwa in der Stellungnahme „Selbstverständnis der Klimagewerkschafter*innen“, das von der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz veröffentlicht wurde und in dem beispielsweise kritisch angemerkt wird, dass die „IG BCE [Vertretung der im Braunkohletagebau Beschäftigten] stets in Zusammenarbeit mit den großen Konzernen [vorgeht]“⁷. Dies – „die Zusammenarbeit mit den großen Konzernen“ – ist der blinde Fleck der hier relevanten Kämpfe und Diskurse. Und es dürfte nicht überraschen, dass diese Zusammenarbeit auch unter Klimagewerkschafter*innen zum Tragen kommt, nicht zuletzt auf den COP-Klimakonferenzen, wo Gewerkschafter*innen aus 80 Ländern den Austausch untereinander, aber eben auch mit Konzernen und Regierungen suchen, die die COP-Plattform längst vereinnahmt haben.
Klimagewerkschafter*innen mit großer Nähe zu den Konzernen finden sich etwa beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) – der größten Dachorganisation von Einzelgewerkschaften in Deutschland, der acht Mitgliedsgewerkschaften mit rund sechs Millionen Gewerkschafter*innen angehören. Die „klimafreundliche Transformation der Wirtschaft“ hat hier inzwischen eine hohe Priorität. In dem Papier „Arbeit in einer nachhaltigen Wirtschaft“ heißt es: „[Wir gehen] davon aus, dass die Bundesrepublik sowohl international als auch in der Europäischen Union eine gewichtige Rolle spielt, wenn es um die Geschwindigkeit des Transformationsprozesses geht. Die größte Volkswirtschaft Europas und eine der stärksten der Welt hat im Wettlauf mit der sozial-ökologischen Katastrophe eine herausragende Verantwortung.“⁸ Es fehlt an dieser Stelle der Raum, um näher auf die politische Ökonomie Deutschlands einzugehen, dennoch sei hier darauf hingewiesen, dass dieses Papier sowohl die historische Gewordenheit der „Volkswirtschaft“ als auch systemkonstituierende Segregationen und Ungleichheiten ausblendet, um – ganz kapitalkonform – wirtschaftliche Macht als eine naturgegebene Tatsache zu postulieren. Folgerichtig ist von „Verantwortung“ die Rede. Als Beschwörung einer großen Last und somit als Variation des White Man’s Burden-Diskurses lesbar, ist dies nichts weniger als eine Kampfansage: Die Vormachtstellung Deutschlands in Europa soll auch in der „sozial-ökologischen Katastrophe“ behauptet werden; die Gewerkschaften sind bereit, ihren Beitrag zu leisten.
Doch indiziert nicht bereits das Stichwort „klimafreundliche Transformation der Wirtschaft“, um wessen Interessen es hier primär geht und wer hintanstehen muss? Das verstehen umgehend nur jene, die wissen, dass in Ländern wie Deutschland die Gewerkschaft*innen als Dompteur*innen unzufriedener Arbeiter*innen fungieren und dafür sorgen, dass die Ausbeutung und Instrumentalisierung der Arbeitskraft so reibungslos wie möglich vonstattengehen können. Entsprechend signalisieren die entsprechenden Slogans und Zukunftspapiere, dass dies künftig auch unter „grünen“ Vorzeichen passieren soll. Wenn also von „Umbruch“, „Wandel“, „Transformation“ oder „Nachhaltigkeitsrevolution“ die Rede ist, von Kapitalismus aber an keiner einzigen Stelle (stattdessen heißt es meist „Industrie“), genauso wenig wie von Klassenfragen, dann soll ganz offensichtlich eine Revolution ohne Revolution forciert werden. Es geht also um eine „Nachhaltigkeitsrevolution“ ohne die Überwindung der Herrschafts- und Machtverhältnisse und somit auch ohne Abschaffung der Klassen sowie anderer (jene Verhältnisse) co-konstituierender Segregationen. Nicht zufällig sind die Lösungen, die bei dieser „Nachhaltigkeitsrevolution“ beworben werden, mit dem Solutionismus des grünen Kapitalismus kompatibel – eine staatlich-unternehmerische Antwort auf den ökologisch-ökonomischen Krisenkreislauf, die dem Kapitalismus neue Räume eröffnet, anstatt ihn als dominante Wirtschaftsweise, die für unsere missliche Lage verantwortlich ist, infrage zu stellen. Und selbst wenn ver.di zu verstehen gibt, dass ein „Green New Deal“, der „seinen Namen verdient“, „eng mit Macht- und Verteilungskonflikten verknüpft“ sein müsste, hat diese wie auch andere Vertretungen von Arbeiter*innen nicht vor, etwas anderes als eine vermittelnde Funktion in diesen „Macht- und Verteilungskonflikten“ zu spielen. Es versteht sich von selbst, dass diese Konflikte weder als Klassen-, Rassen- oder Genderkonflikte bezeichnet, noch als solche ausgetragen werden sollen. Denn wer vermitteln und harmonisieren will, ohne „Kontinuität“ und „stetigen Fortschritt“ auf das Spiel zu setzen, der kann nicht die Abschaffung der Produktionsbedingungen und sozialen Beziehungen, die Ausbeutung ermöglichen, zum Ziel haben, sondern eben nur das Nachhaltigmachen (also Verstetigen) derselben.
Wenn Gewerkschaften wie ver.di den Kapitalismus nicht herausfordern, wenn große Teile der Klimabewegung mit dem grünen Kapitalismus kompatibel sind bzw. als dessen zivilgesellschaftlicher Katalysator fungieren, dann stellt sich die Frage, inwiefern Allianzen zwischen Klimabewegung und Gewerkschaften, die unter diesen Vorzeichen stehen, revolutionäre Verbindungen zwischen Umwelt- und Arbeiterkämpfen herstellen können. Eine „Nachhaltigkeitsrevolution,“ die ihren Namen verdient, müsste wohl tatsächlich die stufenweise Überwindung des Kapitalismus ins Zentrum ihrer Bemühungen rücken. Dazu wäre aber nichts weniger als eine grundlegende Neuorientierung der Klimabewegung erforderlich – von einer Neuorientierung der Gewerkschaften ganz zu schweigen. Dabei könnte sich als vorteilhaft erweisen, dass nicht nur Klimabewegungen wie FFF die Verbindung zu Gewerkschaften suchen, um wachsen zu können, sondern dass auch Gewerkschaften an einer solchen Verbindung interessiert sind. Da die „Zukunftsmärkte“ des Kapitals grün sind, brauchen Gewerkschaften, als Mittler des Kapitals, externe Partner wie FFF zwecks Verjüngung und Imagewandel. Und exakt in der Verjüngung und Öffnung der Gewerkschaften lässt sich auch eine Chance erblicken,⁹ denn nur so kommen neue Leute ins Spiel, die intersektional – also sowohl umweltpolitisch als auch antipatriarchalisch, antirassistisch und antikapitalistisch – geschult sind.
Wie also sehen die Spielräume für Aktivist*innen innerhalb weitgehend kapitalkonformer Gewerkschaften aus? Gibt es sie überhaupt? Wo, wie und wann könnten sie ausgebaut werden? Mit Sicherheit ist dieses scheinbar überdeterminierte Feld nicht statisch. In Deutschland sind Gewerkschaften kapitalkonform, zugleich aber auch rechten politischen Parteien gegenüber offen, wenn nicht gar rechtsaffin, nicht zuletzt weil große Teile ihrer Mitglieder*innen ein entsprechendes Wahlverhalten an den Tag legen. Die Interessen und Perspektiven des (nicht nur, aber eben auch „grünen“) Kapitals sind hingegen internationalistisch ausgerichtet und in dieser Hinsicht näher mit der Klimabewegung verwandt, als gemeinhin angenommen. Wollen Gewerkschaften, um den „Transformationsprozess“ reibungsloser zu gestalten, unter allen Beteiligten vermitteln – und dabei nationalistische wie auch internationalistische Positionen harmonisieren –, könnten sie auf unverhoffte Friktionen stoßen, die ihre „Moderation zwischen Kapital und Arbeit schwer beeinträchtigt“¹⁰. Diese Friktionen und Widersprüche könnten eine Dynamik freisetzen, die Spielräume und Öffnungen für intersektionale Interventionen innerhalb, mit und gegen die Gewerkschaften schafft – vielleicht auch im Hinblick darauf, das revolutionäre Potenzial, das der Verbindung von Arbeiter- und Umweltkämpfen zugrunde liegt, zu aktivieren. Letzten Endes entscheidet sich daran, ob der „labor-turn“ der Klimabewegung und der „climate-turn“ der Arbeiterbewegung dazu führen, aus beiden Bewegungen jene soziale Kraft zu machen, die eine umfassendere Systemtransformation anstößt. Dies erscheint heute notwendiger denn je.

Magdalena Taube und Krystian Woznicki organisieren im Herbst die Konferenz Allied Grounds, Infos unter https://allied-grounds.berlinergazette.de.