Globale Solidarität

„Wir haben nicht mehr viel Zeit“, sagte Rudi Dutschke 1968 beim Vietnam-Kongress in Berlin. Aus seiner Sicht gab es damals eine unmittelbare revolutionäre Dringlichkeit, auf die reagiert werden müsse. Heute, so scheint es, hat sich die Dringlichkeit, die Gesellschaft zu verändern, potenziert und ein völlig neues Niveau erreicht. Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die irreversiblen Schäden einzudämmen, die der global entfesselte Kapitalismus verursacht und die bei einem weiteren „business as usual“ zu dramatischen sozial-ökologischen Verwerfungen führen können. Die Umwelt- und Klimakrise droht das Antlitz der Welt drastisch zu verändern. Ernüchtert müssen wir feststellen, dass die Regierungen kaum gegensteuern, um die Erderhitzung aufzuhalten; vielmehr sehen wir, dass sie den notwendigen tiefgreifenden Wandel, den wir sofort bräuchten, verhindern oder in die ferne Zukunft aufschieben.
Ob im Hinblick auf demokratiepolitische Fragen, Umwelt- und Klimaschutz, Krieg und Frieden, Verteilungsfragen, Geschlechterverhältnisse oder Rassismus: Die Welt ist in einem besorgniserregenden Zustand. Viele Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen sprechen von einer „Vielfachkrise“ des Planeten. Es ist allerdings nicht aus der Luft gegriffen, dass es ebenso Zeichen der Hoffnung gibt: Rund um den Globus sind Millionen Menschen aktiv, um die sozial-ökologische Transformation zu gestalten.
Die hiesige „imperiale Lebensweise“ schafft indes die strukturellen Rahmenbedingungen, damit Elend und Umweltzerstörung im Globalen Norden weitgehend unsichtbar bleiben. Was ist damit gemeint? Der von Ulrich Brand und Markus Wissen (2017) geprägte Begriff der imperialen Lebensweise besagt, dass die meisten Menschen im Globalen Norden, also in den reichen, westlichen Industrienationen, sowie eine wachsende Anzahl von Menschen in den sogenannten Schwellenländern nicht nur auf Kosten des größten Teils der Erdbevölkerung, sondern auch auf Kosten des Klimas und der Umwelt leben. Immer größere SUVs, immer mehr Flugverkehr, Fleischkonsum, Wegwerfmode – all das zählt unter anderem zu den Erscheinungsformen dieser imperialen Lebensweise, deren soziale und ökologische Kosten externalisiert, also in andere Länder ausgelagert werden. Gleichzeitig schrumpfen die verbliebenen Wohlstandsinseln im Globalen Norden: Es finden massive Angriffe auf soziale Sicherungssysteme statt. Das führt dazu, dass sich in den Bevölkerungen Unmut breitmacht. Die ökonomischen Krisen, die der neoliberale Kapitalismus erzeugt, spülen in weiterer Folge rechte Parteien und Bewegungen an die Oberfläche, die die Gesellschaften spalten und Sündenböcke suchen. Mit Entsetzen sehen wir, dass diejenigen Politiker*innen, die Grundrechte einschränken, Migrant*innen und Geflüchtete an den Rand der Gesellschaft drängen und den Globalen Norden gegenüber dem Globalen Süden abschotten, dieselben Politiker*innen sind, die die menschengemachte Erderhitzung beharrlich relativieren oder leugnen. Angriffe auf die liberale Demokratie, geopolitische Zuspitzungen, imperiale Begehrlichkeiten und Kriege bringen fortschrittliche Kräfte rund um den Globus immer mehr in die Defensive.
Doch dem Pessimismus des Verstands sollte, um mit Antonio Gramsci zu sprechen, immer der Optimismus unseres Willens gegenüberstehen: der Optimismus, eine gerechte und für zukünftige Generationen lebenswerte Welt zu schaffen. Optimismus, genauso wie Hoffnung, ist dabei nicht die Überzeugung, dass etwas unter allen Umständen gut endet. Es bedeutet vielmehr, sich die Haltung und letztlich die Gewissheit zu eigen zu machen, dass solidarisches Handeln sinnvoll ist, egal, wie die Dinge am Ende ausgehen. Der vorliegende Beitrag bezieht sich wesentlich auf den Begriff der Solidarität – gleichsam als Gegenstück zur imperialen Lebensweise. Wollen wir die multiplen Krisen unseres Planeten überwinden, ist Solidarität unerlässlich, denn sie bestimmt die Art und Weise, wie wir uns als handelnde Subjekte aufeinander beziehen, und schafft damit erst das kollektive Subjekt, das Veränderungen bewirken kann.
Wenn wir über die strukturelle Gewalt sprechen, die unsere Weltordnung kennzeichnet, muss ein spezieller Fokus auf die menschengemachten Klimaveränderungen und die Strategien zu ihrer Eindämmung gelegt werden; denn die Klimakrise ist der Brandbeschleuniger aller anderen gesellschaftlichen Krisen. Dafür möchte ich zunächst kurz auf den Stand der internationalen Klimaforschung eingehen und jene gesellschaftlichen Kräfte benennen, die die diesbezügliche wissenschaftliche Expertise heute noch immer in Zweifel ziehen. Globale Solidarität bedeutet zweifelsohne auch, die Klimawissenschaften zu verteidigen und Strategien für Klimagerechtigkeit abzuleiten.

Klimawissenschaften und die Front der Klimaleugner*innen
Klimawissenschaftler*innen stehen in der Regel nicht im Verdacht, umstürzlerische Ideen zu vertreten. Doch mittlerweile können die Forscher*innen nicht anders, als die herrschende Politik offen infrage zu stellen. Seit einigen Jahrzehnten zeigt sich, dass empirisch arbeitende Naturwissenschaftler*innen und die von ihnen gelieferten wissenschaftlichen Evidenzen in der Klimafrage die Grundlage dafür bilden, dass soziale Bewegungen mit Entschlossenheit handeln und die von den Regierungen vorgeschlagenen schlechten Kompromisse bekämpfen.
Doch die Erkenntnisse der Klimaforschung werden bei Weitem nicht von allen politischen Akteur*innen anerkannt. Mehr noch: Die Gegner*innen der Klimagerechtigkeitsbewegungen sind schon länger global organisiert. Für sie ist die Leugnung oder Relativierung der Klimakrise durchaus funktional, denn dadurch kann die Hegemonie der imperialen Lebensweise stabilisiert werden. Das Spektrum derjenigen, die die Klimakrise leugnen oder relativieren, ist breit. Während Positionen wie jene von Donald Trump, der Alternative für Deutschland (AfD) oder der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) brandgefährlich sind, zeugt das weitverbreitete Herunterspielen der Problemlage sowie das Ausbremsen entschlossener Schritte zur Bekämpfung der Klimakrise, das in vielen Fällen auch das Regierungshandeln in Europa kennzeichnet, aber ebenfalls von grober Verantwortungslosigkeit.
Denn die Maßnahmen, die Regierungen ergreifen, die die Existenz der Klimakrise im Wesentlichen nicht bestreiten, reichen bei Weitem nicht aus. Das Klima lässt sich nicht auf Kompromisse ein. Wenn bestimmte Kipppunkte erreicht werden, können Versäumnisse nicht einfach wiedergutgemacht werden. Die Klimakrise sowie der Verlust der Biodiversität unterscheiden sich insofern radikal von anderen gesellschaftlichen Krisen.
Zudem ist die Klimakrise auf globaler Ebene aufs Engste mit sozialen Ausschlüssen verknüpft. Es muss stets betont werden, dass der Ausstoß von Emissionen extrem ungleich verteilt ist – auch innerhalb der reichen Staaten. Ein relativ geringer Teil der Menschheit hat sich in den letzten 150 Jahren feudale Emissionsprivilegien geschaffen. Diese historische Ungleichheit des Emissionsausstoßes verlangt nach ausgleichender Solidarität in Form von Steuern und globalen Reparationszahlungen. Globale Solidarität ist deshalb notwendig, weil die reichsten zehn Prozent der Menschheit für 52 Prozent, also mehr als die Hälfte, des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich sind. Das reichste Prozent der Menschheit emittiert allein 15 Prozent, während die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für sieben Prozent verantwortlich ist (vgl. Kontrast.at 2021). So besteht die Aufgabe der solidarischen Bewegungen auch darin, im öffentlichen Diskurs stets zu verdeutlichen, dass die Bedrohung nicht von den Flüchtenden, sondern von der Umwelt- und Klimakrise selbst ausgeht.

Die Illusion des Wirtschaftswachstums
In der vorherrschenden Klimadebatte hat der starke Fokus auf technische Neuerungen zur Folge, dass wir uns ständig einen Schritt nach vorne und zwei Schritte zurückbewegen. Denn technische Entwicklungen und Innovationen können zwar die sozialen und ökologischen Verhältnisse, in denen wir leben, punktuell verbessern, in Bezug auf eine umfassende Eindämmung der Umwelt- und Klimakrise werden sie allerdings auf gefährliche Weise überschätzt.
Im September 2020 präsentierten wir im Rahmen des Wissenschaftsnetzwerks Diskurs eine bahnbrechende Studie von Dominik Wiedenhofer et al.: Wissenschaftler*innen der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) und der Wirtschaftsuniversität Wien hatten gemeinsam mit einem internationalen Team Forschungsergebnisse zum Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen zusammengetragen. Die Pressekonferenz wurde online abgehalten, das journalistische Interesse war groß. Helmut Haberl von der BOKU berichtete, dass das internationale Team mehr als 11.000 wissenschaftliche Arbeiten zum Thema gesichtet und 835 dieser empirischen Studien im Detail systematisiert, analysiert und bewertet habe. Was war das Ergebnis dieser umfassenden Studie?
„Für die Erreichung der Klimaziele braucht man gewaltige Entkoppelungen, und zwar in der Größenordnung von fünf bis zehn Prozent pro Jahr, je nachdem, welche Erwartungen in das Wirtschaftswachstum gesetzt werden. Doch die Entkoppelungen, die wir beobachtet haben, sind alle relative Entkoppelungen; und wenn es absolute Entkoppelungen waren, dann konnten wir lediglich beobachten, dass sich Emissionen und Ressourcenverbrauch stabilisiert oder leicht reduziert haben.“ (Helmut Haberl, zitiert in Behr 2022, S. 115)
Ein wesentlicher Grund dafür liegt laut Haberl im sogenannten Reboundeffekt: Effizienzsteigerungen werden durch eine gesteigerte Nachfrage aufgefressen. Mit anderen Worten sparen neuere Geräte oder Autos zwar Energie und Sprit ein, werden aber länger und häufiger genutzt. Das Fazit der Wissenschaftler*innen ist ernüchternd: Eine CO2-Reduktion, die den Pariser Klimazielen entspricht, scheint bei weiterem Wirtschaftswachstum schlicht unmöglich zu sein. Aus dieser Kritik folgt nicht, in eine komplette Technikfeindlichkeit abzurutschen: Es ist absolut zwingend, auch technische Neuerungen einzusetzen, um die Klimakrise einzudämmen – nicht zuletzt ist etwa die schnellstmögliche Umstellung auf regenerative Energien unumgänglich. Doch die verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse machen deutlich: Mit politischen Maßnahmen, die nur auf technologische Innovationen setzen – wie beispielsweise E-Autos –, aber gleichzeitig die imperiale Lebensweise unangetastet lassen, sind die Klimaziele nicht zu erreichen.
Bündnispolitik und solidarische Arbeitsteilung
Was ist nun zu tun? Um der imperialen Produktions- und Lebensweise entgegenzutreten, sollten verschiedene Strategien produktiv zusammenwirken: Basisbewegungen, Zivilgesellschaft und NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und fortschrittliche religiöse Communitys, Journalist*innen, Kulturschaffende, Aktive an Universitäten und in progressiven Parteien können – bei aller Unterschiedlichkeit in der Wahl der Methoden und Ansätze – Synergien entwickeln und verlässliche Austausch- und Aktionsstrukturen schaffen. Anders gesagt: Wir sollten zu einer solidarischen Arbeitsteilung finden. Dies ist nicht immer bequem und bringt mitunter auch Konflikte mit sich, doch gerade in deren produktiver Austragung steckt großes Potenzial.
Solidarische Arbeitsteilung kann etwa bedeuten, dass Organisationen im Globalen Norden materielle und symbolische Ressourcen denjenigen Aktivist*innen im Globalen Süden zur Verfügung stellen, die darauf keinen Zugriff haben – nicht mit der herablassenden Geste des Karitativen, sondern als aktive Rückverteilung. Solidarische Arbeitsteilung beinhaltet auch, dass verschiedene auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität ausgerichtete Kämpfe kombiniert und nicht nach ihrer vermeintlichen Wichtigkeit hierarchisiert werden.
Ein Beispiel für solch eine solidarische Arbeitsteilung: Im Frühjahr 2024 versammelten sich Tausende Klimaaktivist*innen in der kleinen, südöstlich von Berlin gelegenen Gemeinde Grünheide mit dem Ziel, den Ausbau des dort angesiedelten Tesla-Werkes zu verhindern und eine umfassende Mobilitätswende durchzusetzen. Der Fokus der Aktion war nicht zufällig gewählt: Denn Tesla repräsentierte schon damals Konzernmacht mit feudalen Zügen, stand für Turbokapitalismus, für Ausbeutung, Klima- und Naturzerstörung und – mit Elon Musk an der Spitze – nicht zuletzt für einen erratisch handelnden und ins rechtsradikale Lager abgedrifteten CEO.
12.000 Arbeiter*innen produzieren hier bereits jetzt etwa 250.000 Elektro-SUVs pro Jahr. Für eine halbe Million Elektroautos ist das Werk ausgelegt. Doch wenn es nach Tesla geht, sollen es noch mehr werden – bis zu einer Million pro Jahr. Schon jetzt umfasst das Werk eine Fläche von 300 Hektar, das entspricht einer Größe von 420 Fußballfeldern. Und für die Erweiterung des Werkes soll noch mehr Wald gerodet werden. Weite Teile des Geländes befinden sich zudem in einem Wasserschutzgebiet, und das in einer Region, die schon jetzt unter massivem Wassermangel leidet. Die Einwohner*innen der Gemeinde Grünheide sind mehrheitlich gegen die Ausbaupläne von Tesla: 62 Prozent sprachen sich im Februar 2024 in einer Befragung gegen den Verkauf weiterer Waldflächen an den Konzernriesen aus. Im Mai darauf setzte sich der Gemeinderat allerdings über dieses Votum hinweg und stimmte einem minimal abgemilderten Bebauungsplan zu – die Gemeinderät*innen schufen somit die Voraussetzung für den Verkauf des zusätzlichen Geländes an Tesla (vgl. Arps/Dziedzic 2024).
Der Widerstand gegen Tesla und gegen die Illusion eines grünen Kapitalismus wird im Wesentlichen von der Bürgerinitiative Grünheide, der Initiative Tesla stoppen!, der Gruppe Disrupt und dem Bündnis Tesla den Hahn abdrehen getragen. Neben dem Schutz des Wassers in der Region geht es aber beim Kampf gegen Tesla noch um viel mehr. Laut Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide geht es auch darum, die Widerstände entlang der gesamten Produktionskette miteinander zu verknüpfen (ebd.). Denn für die Produktion von E-Autos braucht es beispielsweise Lithium, gegen dessen Abbau sich Gemeinden in Serbien und Chile seit Jahren zur Wehr setzen. Aktivist*innen aus den betroffenen Regionen wurden daher eingeladen, gemeinsam Strategien gegen Tesla zu entwickeln. Bei einer Reihe von weiteren Klimakämpfen wurden in den letzten Jahren ähnliche transnationale solidarische Allianzen geschmiedet: beispielsweise anlässlich der Proteste gegen die European Gas Conference in Wien, an denen Aktivist*innen aus afrikanischen Ländern teilnahmen, die sich gegen Gasprojekte in ihren Ländern zur Wehr setzen; oder bei Protesten gegen Kohleabbau in Deutschland, bei dem immer wieder die Verknüpfung zu Anti-Kohle-Kämpfen in Kolumbien gesucht wird. Dies ist insofern von großer Bedeutung, als sich seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine die Kohleimporte aus Kolumbien nach Deutschland mindestens verdoppelt haben – neben der Klimazerstörung kommt es auch zu nicht tolerierbaren Menschenrechtsverletzungen, unter anderem gegenüber den indigenen Wayúu im der Region La Guajira im Norden des Landes. Hier haben die sozial-ökologischen Bewegungen bestimmt noch viel zu tun, denn globale solidarische Bündnisse und Bezugnahmen sind in der Regel höchst voraussetzungsvoll und erfordern beharrliche und geduldige Bündnisarbeit. Immer wieder nach solidarischen Anknüpfungspunkten zu suchen kann aber große Chancen bieten, die eigene Bewegung zu stärken (vgl. Grebenjak 2024).
Neben der Notwendigkeit, transnationale Bündnisse zu knüpfen, steht außer Frage, dass institutionelle Akteur*innen wie fortschrittliche Parteien durch Bewegungen von unten immer in die Richtung einer progressiven Agenda gedrängt werden müssen – sonst gehen sie in der Regel im parlamentarischen Normalbetrieb auf. „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ Dieses bekannte Diktum hat auch heute noch durchaus Gültigkeit. Ohne den Druck von der Straße lassen sich mutige Veränderungen in den meisten Fällen schlicht nicht umsetzen. Es braucht also ein ständiges Wechselspiel zwischen dem Anstoß durch soziale Bewegungen auf der einen Seite und weiterer Institutionalisierung und Verankerung ihrer Forderungen in sanktionierbare gesellschaftliche Normen auf der anderen Seite.
Dieser Ansatz trifft sich mit den von Erik Olin Wright (2017) formulierten Strategien der Symbiose, des Freiraums und des Bruches: „Symbiotische Strategien“ zielen laut Wright auf die Erringung von sozialen und ökologischen Verbesserungen im Kompromiss mit den herrschenden Institutionen und Klassen ab – zum Beispiel in Form von wirksamen Lieferkettengesetzen oder des Verbots von SUVs; „Freiraumstrategien“ setzen auf die Entwicklung von Alternativen, die eine postkapitalistische Gesellschaft im Kleinen vorwegnehmen – zum Beispiel in Form von Besetzungen, Kooperativen, Gemeinschaftsgärten oder -wohnprojekten; und „Elemente eines Bruchs“ mit der herrschenden Logik gehen von außerparlamentarischen Massenmobilisierungen durch soziale Bewegungen aus – zum Beispiel in Form von Aktionen zivilen Ungehorsams und friedlicher Sabotage durch die Klimabewegungen, sei es gegen Tesla oder andere gerichtet. Wenn diese drei Ebenen sich ergänzen und wechselseitig stärken, kann es gelingen, markante Veränderungen zu erkämpfen.
Abschließend sei gesagt, dass vieles dafürspricht, dass sich Gesellschaften im Globalen Norden schneller an die notwendigen Veränderungen gewöhnen werden, als wir uns das heute vielleicht vorstellen können. „Verzicht“ kann außerdem durchaus anders geframt werden: So „verzichtet“ man gern auf den Stau auf der Autobahn, auf überhitzte und – sei es mit Teslas oder Verbrennern – zugeparkte Städte oder auf pestizidverseuchte Erdbeeren im Winter. Man „verzichtet“ gern auf Überarbeitung, Stress und Burn-out. Schnell merkt man: Zeitwohlstand durch eine Reduzierung der Lohnarbeitszeit kann zu einem zufriedeneren, ressourcenarmen Leben führen, das das Klima und die Biodiversität schont. Um eine breite Mehrheit dafür zu gewinnen, müssen wir die genannten Forderungen an Maßnahmen der radikalen Rückverteilung von gesellschaftlichem Reichtum koppeln. Dafür braucht es wirksame Vermögens- und Erbschaftssteuern sowie Reparationszahlungen und Schuldenerlässe für Länder des Globalen Südens. Auf diese Weise können wir einen neuen Freiheitsbegriff etablieren, der auf umfassender Solidarität beruht.
Natürlich wissen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht, ob die sozial-ökologischen Bewegungen und ihre Verbündeten in den Institutionen bei der heutigen, äußerst schwierigen geopolitischen Gemengelage die Kraft aufbringen werden, genügend Menschen zu gewinnen und dem Gegenwind standzuhalten, der darauf abzielt, den fossilen Kapitalismus zu stützen. Die oben ausgeführten Vorschläge und Forderungen sollen allerdings dabei helfen, vorstellbar zu machen, dass auch diejenigen, die heute tief in der imperialen Lebensweise verankert sind, viel zu gewinnen haben, wenn die sozial-ökologische Transformation gelingt.

Dieser Text basiert zu Teilen auf Alexander Behrs Buch Globale Solidarität. Wie wir die imperiale Lebensweise überwinden und die sozial-ökologische Transformation umsetzen, das 2022 im Verlag oekom erschienen ist.